Allgemeine Verkaufsbedingungen

Artikel 1Inhalt und Geltungsbereich

1.1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten gemäß Artikel L441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs für sämtliche Kunden des Lieferanten (nachfolgend als « Käufer » bezeichnet).

Jede Bestellung von Produkten und Dienstleistungen bei HESION setzt die vorbehaltlose Annahme und uneingeschränkte Zustimmung des Käufers zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen voraus. Diese haben Vorrang vor sämtlichen anderen Dokumenten des Käufers, insbesondere vor dessen Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern der Lieferant nicht ausdrücklich einer abweichenden Vereinbarung zustimmt.

Alle anderen Dokumente als diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, insbesondere Kataloge, Prospekte, Werbung, Anleitungen und Preislisten des Lieferanten, dienen lediglich der Information und Orientierung und sind nicht vertraglich bindend. Der Lieferant ist berechtigt, daran jederzeit und ohne Vorankündigung alle Änderungen vorzunehmen, die ihm zweckmäßig erscheinen.

Gemäß den geltenden Vorschriften bestätigt der Käufer, dass ihm diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen vom Lieferanten unaufgefordert vor Unterzeichnung des Bestellscheins übermittelt wurden.

1.2 Besondere Verkaufsbedingungen

Allein der Lieferant behält sich das Recht vor, dem Käufer auf Grundlage der mit ihm geführten Verhandlungen Abweichungen von einzelnen Klauseln dieser Bedingungen vorzuschlagen, indem einvernehmlich ausgehandelte besondere Verkaufsbedingungen festgelegt werden.

1.3 Differenzierte Verkaufsbedingungen

Der Lieferant kann darüber hinaus je nach Kundengruppe (beispielsweise Händler oder Exportkunden) anhand objektiver Kriterien gruppenspezifische Allgemeine Verkaufsbedingungen festlegen, die von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen. Für Käufer, die diese Kriterien erfüllen, gelten dann die entsprechenden gruppenspezifischen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Artikel 2Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen

Ab dem Versand eines Angebots auf beliebigem Wege (insbesondere per E-Mail) hat der Käufer dreißig (30) Kalendertage Zeit, das Angebot des Lieferanten anzunehmen. Kaufverträge kommen erst durch die ausdrückliche schriftliche Annahme des Angebots durch den Käufer zustande, die durch die Unterzeichnung einer « Auftragsbestätigung » dokumentiert wird.

Jede Bestellung ist unwiderruflich, sofern der Lieferant einer Änderung oder Stornierung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Etwaige Änderungswünsche des Käufers führen zu einem neuen Angebot des Lieferanten, einer Anpassung des Bestellscheins und gegebenenfalls einer Preisanpassung.

Bei einer Änderung der Bestellung durch den Käufer ist der Lieferant nicht mehr an die für die Ausführung der ursprünglichen Bestellung vereinbarten Fristen gebunden. Jede Stornierung einer Bestellung durch den Käufer führt zur sofortigen Fälligkeit des gesamten auf der Rechnung des Lieferanten ausgewiesenen Kaufpreises einschließlich Steuern.

Artikel 3Lieferung der Geräte

3.1 Bestellmodalitäten

Vorbehaltlich der Bestimmungen im nachstehenden Artikel « Eigentumsübergang » kommen Kaufverträge über Geräte erst durch die ausdrückliche schriftliche Annahme der Bestellung des Käufers durch den Lieferanten zustande, die durch eine vom Lieferanten ausgestellte « Auftragsbestätigung » dokumentiert wird, sowie durch die Zahlung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Anzahlung.

Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen gilt das Schweigen des Käufers während einer Frist von 7 (sieben) Werktagen ab Eingang der Gerätebestellung als Empfangsbestätigung.

3.2 Lieferfristen und Lieferung der Geräte

Die im Angebot des Lieferanten angegebene Lieferfrist dient lediglich der Information und Orientierung und begründet in keinem Fall eine Verpflichtung des Lieferanten zur Einhaltung eines verbindlichen Liefertermins. Der Lieferant haftet nicht für Verzögerungen.

Der Lieferant wird sich nach besten Kräften bemühen, die bei Annahme der Bestellung angegebene Lieferfrist einzuhalten.

Die Lieferfristen verlängern sich automatisch insbesondere aus folgenden Gründen: höhere Gewalt, Umstände außerhalb der Kontrolle des Lieferanten (Streiks, Frost, Brand, Sturm, Überschwemmung, Epidemie, Beschaffungsschwierigkeiten, Verzögerungen durch andere Gewerke oder aufgrund zusätzlicher Arbeiten, vom Käufer selbst verursachte Verzögerungen), wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.

Eine Überschreitung der ursprünglich vorgesehenen unverbindlichen Lieferfrist berechtigt weder zur Stornierung noch zur Auflösung der vom Käufer aufgegebenen und vom Lieferanten angenommenen Bestellung und begründet keinerlei Anspruch auf Vertragsstrafen oder Entschädigungen.

3.3 Versand

Alle Lieferungen werden gemäß den bei der Bestellung festgelegten Incoterms versandt.

Sie werden vom Lieferanten oder vom Kunden mit einem Transportunternehmen seiner Wahl durchgeführt.

Sie erfolgen an die im Bestellschein angegebene Adresse des Käufers.

Übernimmt der Lieferant den Transport der Geräte, geht das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Geräte mit deren Empfang durch den Käufer auf diesen über.

Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen unterliegen Lieferungen außerhalb des französischen Mutterlands den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bestellung geltenden INCOTERMS.

3.4 Eigentumsübergang

Sämtliche Produktverkäufe erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

Das Eigentum an den Geräten geht erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer auf diesen über, unabhängig vom Lieferdatum der betreffenden Geräte. Als Zahlung des Kaufpreises gilt der tatsächliche Eingang des Bestellpreises einschließlich Haupt- und Nebenforderungen. Jede entgegenstehende Klausel, insbesondere in allgemeinen Einkaufsbedingungen, gilt gemäß Artikel L. 624-16 des französischen Handelsgesetzbuchs als nicht vereinbart.

3.5 Gefahrübergang

Das Risiko des Verlusts und der Beschädigung geht mit dem Empfang der Geräte an dem in der Bestellung angegebenen Ort auf den Käufer über, unabhängig vom Eigentumsübergang und vom Zeitpunkt der Zahlung.

3.6 Empfang der Geräte

Der Käufer ist verpflichtet, den äußerlich erkennbaren Zustand der Geräte bei Erhalt der Lieferung zu prüfen. Sofern der Käufer bei der Lieferung nicht ausdrücklich Vorbehalte geltend macht, gelten die vom Lieferanten gelieferten Geräte hinsichtlich Menge und Qualität als bestellkonform.

Bei Beschädigungen der gelieferten Geräte oder Fehlmengen hat der Käufer sämtliche erforderlichen Vorbehalte gegenüber dem Spediteur oder dem Transportunternehmen geltend zu machen. Geräte, bezüglich derer nicht innerhalb von drei (3) Tagen nach Empfang gemäß Artikel L. 133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs per Einschreiben mit Rückschein Vorbehalte gegenüber dem Spediteur oder dem Transportunternehmen geltend gemacht werden, wobei dem Lieferanten gleichzeitig eine Kopie zu übersenden ist, gelten als vom Käufer angenommen. Der Käufer hat sämtliche Nachweise für die von ihm festgestellten Mängel oder Fehlmengen vorzulegen.

3.7 Rücksendung von Geräten

Der Käufer darf Geräte nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zurücksenden. Vom Lieferanten genehmigte Rücksendungen beschränken sich gegebenenfalls auf Geräte, die weder verändert noch beeinträchtigt wurden. Die Versand- und Verpackungskosten der Rücksendung trägt der Käufer.

Der Lieferant übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung einer Rücksendung.

Wird nach Prüfung durch den Lieferanten oder dessen Beauftragten tatsächlich ein offensichtlicher Mangel oder eine Fehlmenge festgestellt, kann der Käufer vom Lieferanten lediglich den Austausch der nicht vertragskonformen Artikel und/oder die Nachlieferung der fehlenden Artikel auf Kosten des Lieferanten verlangen. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Auflösung der Bestellung besteht nicht.

Die vorbehaltlose Annahme der vom Käufer bestellten Geräte schließt die Geltendmachung sämtlicher offensichtlicher Mängel und/oder Fehlmengen aus.

Eine vom Käufer unter den in diesem Artikel beschriebenen Bedingungen und Modalitäten erhobene Reklamation setzt die Zahlungspflicht des Käufers für die betreffenden Geräte nicht aus. Der Lieferant haftet in keinem Fall für transportbedingte Schäden, Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl, auch wenn er das Transportunternehmen ausgewählt hat.

Artikel 4Erbringung von Dienstleistungen

4.1 Bedingungen

Die Dienstleistungen werden nach den anerkannten Regeln der Technik und gemäß den geltenden Normen und Vorschriften erbracht.

Die angegebenen Einsatzfristen dienen lediglich der Information und Orientierung. Sie sind nicht verbindlich und begründen keine Haftung des Lieferanten gegenüber dem Käufer.

4.2 Änderung

Etwaige vom Käufer gewünschte Änderungen können im Rahmen der Möglichkeiten des Lieferanten und nach dessen alleinigem Ermessen nur berücksichtigt werden, wenn sie mindestens zehn (10) Tage vor dem geplanten Termin der Dienstleistungserbringung schriftlich mitgeteilt werden, nachdem der Käufer einen gesonderten Bestellschein unterzeichnet hat und gegebenenfalls eine Preisanpassung erfolgt ist.

Bei einer Änderung der Bestellung durch den Käufer ist der Lieferant nicht mehr an die für deren Ausführung vereinbarten Fristen gebunden.

Bei besonderen Wünschen des Käufers hinsichtlich der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen, denen der Lieferant ordnungsgemäß schriftlich zugestimmt hat, werden die damit verbundenen Kosten auf Grundlage eines zuvor vom Käufer angenommenen Angebots gesondert zusätzlich in Rechnung gestellt. Eine etwaige Stornierung dieser Dienstleistungen durch den Käufer führt zur sofortigen Fälligkeit des gesamten auf der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises einschließlich Steuern.

Vor jeder Inbetriebnahme hat der Käufer zu prüfen, ob seine Anlagen für die bestellten Geräte ordnungsgemäß vorbereitet sind, und gegebenenfalls auf eigene Kosten die für die Installation erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

Kann der Lieferant die Inbetriebnahme aus Gründen, die der Käufer und/oder ein vom Käufer beauftragter Dritter zu vertreten hat, nicht durchführen, ist der Käufer zur Zahlung der nicht erbrachten Leistung verpflichtet. Die spätere Inbetriebnahme bedarf einer neuen Bestellung und wird dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

4.3 Abnahme der Dienstleistungen

Der Lieferant und der Käufer nehmen die Dienstleistungen unmittelbar nach deren vollständigem Abschluss ab (nachfolgend « Abnahme »). Über die Abnahme wird ein von den Parteien unterzeichnetes Protokoll erstellt; sie gilt als endgültige Abnahme.

Sofern der Käufer bei der Abnahme der Dienstleistungen nicht ausdrücklich Vorbehalte oder Reklamationen geltend macht, gelten diese hinsichtlich Menge und Qualität als bestellkonform.

Der Käufer hat ab der Abnahme der Dienstleistungen 24 Stunden Zeit, dem Lieferanten solche Vorbehalte oder Reklamationen unter Beifügung sämtlicher zugehöriger Nachweise per Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Formvorschriften und Fristen durch den Käufer können Reklamationen nicht wirksam anerkannt werden. Der Lieferant oder dessen Beauftragter wird Dienstleistungen, deren Vertragswidrigkeit vom Käufer ordnungsgemäß nachgewiesen wurde, soweit möglich unverzüglich nach geeigneten, mit dem Käufer abgestimmten Verfahren nachbessern.

Artikel 5Ablehnung von Bestellungen

Bestellt ein Käufer Produkte und Dienstleistungen beim Lieferanten, ohne die vorherige(n) Bestellung(en) bezahlt zu haben, kann der Lieferant die Ausführung der Bestellung, die Lieferung der betreffenden Geräte oder die Erbringung der bestellten Dienstleistungen verweigern, ohne dass der Käufer aus irgendeinem Grund eine Entschädigung verlangen kann.

Artikel 6Tarife - Preise - Preisliste

Die Produkte und Dienstleistungen werden zu den am Tag der Bestellung geltenden Preisen des Lieferanten gemäß dem dem Käufer übermittelten Kostenvoranschlag oder individuellen Angebot bereitgestellt. Diese Preise sind während der vom Lieferanten angegebenen Gültigkeitsdauer fest und nicht revidierbar.

Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen richten sich die Verkaufsbedingungen für Produkte und Dienstleistungen, die außerhalb des französischen Mutterlands exportiert werden, nach den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bestellung geltenden INCOTERMS.

Artikel 7Zahlung

7.1 Modalitäten

Bei der Bestellung ist eine Anzahlung in Höhe eines Prozentsatzes des Gesamtkaufpreises der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen zu leisten.

Der Preis ist abzüglich der geleisteten Anzahlung vollständig in einer einzigen Zahlung gemäß den zwischen Käufer und Lieferant vereinbarten Bedingungen zu entrichten.

Diese Frist ist auf der dem Käufer übermittelten Rechnung angegeben.

7.2 Verzug

Bei Zahlungsverzug und Zahlung der vom Käufer geschuldeten Beträge nach Ablauf der oben festgelegten Frist und nach dem auf der ihm übermittelten Rechnung angegebenen Zahlungstermin stehen dem Lieferanten automatisch und ohne weitere Formalitäten oder vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % des auf dieser Rechnung ausgewiesenen Preises einschließlich Steuern zu.

Bei Zahlungsverzug werden sämtliche vom Käufer geschuldeten Beträge sofort fällig, unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte, die der Lieferant aus diesem Grund gegen den Käufer einleiten darf.

Darüber hinaus behält sich der Lieferant bei Nichteinhaltung der vorstehenden Zahlungsbedingungen das Recht vor, die Lieferung laufender Bestellungen auszusetzen und/oder zu stornieren oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen.

Schließlich wird bei Zahlungsverzug automatisch und ohne vorherige Benachrichtigung eine vom Käufer zu zahlende Beitreibungskostenpauschale in Höhe von vierzig (40) Euro fällig. Der Lieferant behält sich das Recht vor, gegen Vorlage entsprechender Nachweise eine zusätzliche Entschädigung vom Käufer zu verlangen, wenn die tatsächlich angefallenen Beitreibungskosten diesen Betrag übersteigen.

Der Lieferant gewährt kein Skonto für Zahlungen vor dem auf der Rechnung angegebenen Termin innerhalb einer kürzeren Frist als der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten.

Artikel 8Haftung des Lieferanten – Garantie

8.1 Gewährleistung für offensichtliche und versteckte Mängel

Der Lieferant gewährleistet dem Käufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Schutz gegen :

(i) jede Vertragswidrigkeit der Geräte (ii) jeden versteckten Mangel, der auf einen Konstruktionsfehler der Geräte zurückzuführen ist, unter Ausschluss jeglicher Fahrlässigkeit oder Pflichtverletzung des Käufers.

Beim Verkauf von Geräten ohne Installation gilt für die vom Lieferanten gelieferten Geräte eine vertragliche Garantie von 2 (zwei) Jahren ab dem Lieferdatum der Geräte.

Beim Verkauf von Geräten mit Installation gilt für die vom Lieferanten gelieferten Geräte eine vertragliche Garantie von 2 (zwei) Jahren ab dem Datum der Inbetriebnahme.

Diese Garantie beschränkt sich auf die Behebung der vom Käufer gemeldeten Softwarefehler in den Werkstätten des Lieferanten sowie auf den Austausch nicht vertragskonformer oder mangelhafter Geräte. Die Kosten der Rücksendung an den Lieferanten trägt ausschließlich der Käufer.

Während der Garantiezeit führt der Austausch defekter Geräte nicht zu einer Verlängerung der oben festgelegten Garantiezeit. Nach Ablauf der Garantie gilt für jedes ausgetauschte Gerät eine neue Garantie für « Teile und Arbeitsleistung » von 12 Monaten ab Durchführung der Reparatur.

Sollte ein Einsatz am Standort des Käufers erforderlich sein, trägt der Käufer die Transport-, Aufenthalts- und Reisekosten des Personals des Lieferanten.

Artikel 9Gewährleistungsbeschränkung oder -ausschluss

Jede nicht ausdrücklich vorgesehene Gewährleistung ist ausgeschlossen. Jegliche Gewährleistung ist bei unsachgemäßer Verwendung, Fahrlässigkeit, mangelnder Wartung oder Überwachung, Beschädigungen oder Unfällen infolge von Stößen, Stürzen oder Veränderungen an den Geräten durch den Käufer sowie bei normalem Verschleiß des Produkts oder höherer Gewalt ausgeschlossen. Diese Gewährleistung schließt außerdem jegliche Entschädigung für Betriebsverluste infolge einer Fehlfunktion eines oder mehrerer Softwareprogramme aus.

Der Lieferant haftet nur bei nachgewiesenem Verschulden oder nachgewiesener Fahrlässigkeit bei der Erbringung einer Dienstleistung. Seine Haftung ist auf unmittelbare Schäden beschränkt; mittelbare Schäden jeglicher Art sind ausgeschlossen. Sollte der Lieferant haftbar gemacht werden, ist seine Haftung in jedem Fall auf die Erstattung des Nettobetrags beschränkt, den der Käufer für den Kauf der Geräte oder die Erbringung der Dienstleistungen gezahlt hat.

Artikel 10Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer das Eigentum an den verkauften Geräten vor und ist damit berechtigt, diese wieder in Besitz zu nehmen. Jede vom Käufer geleistete Anzahlung verbleibt dem Lieferanten als pauschale Entschädigung, unbeschadet aller weiteren rechtlichen Schritte, die er aus diesem Grund gegen den Käufer einleiten darf.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Lieferant seine Rechte aus diesem Eigentumsvorbehalt für jede seiner Forderungen an sämtlichen seiner Geräte im Besitz des Käufers geltend machen kann. Diese gelten vereinbarungsgemäß als unbezahlt. Der Lieferant kann sie zur Begleichung sämtlicher unbezahlter Rechnungen zurücknehmen oder herausverlangen, unbeschadet seines Rechts, von laufenden Kaufverträgen zurückzutreten.

Das Risiko des Verlusts und der Beschädigung geht hingegen mit dem Empfang der bestellten Geräte an dem in meiner Bestellung angegebenen Ort auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich daher, die bestellten Produkte auf eigene Kosten zugunsten des Lieferanten durch eine geeignete Versicherung bis zum vollständigen Eigentumsübergang zu versichern und dem Lieferanten bei der Lieferung einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Andernfalls ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung bis zur Vorlage dieses Nachweises aufzuschieben.

Artikel 11Unvorhersehbare Umstände

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen schließen die gesetzliche Regelung über unvorhersehbare Umstände gemäß Artikel 1195 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) für sämtliche Verkäufe von Geräten des Lieferanten an den Käufer ausdrücklich aus. Lieferant und Käufer verzichten somit jeweils darauf, sich auf Artikel 1195 des Code civil und die darin vorgesehene Regelung zu berufen. Sie verpflichten sich, ihren Verpflichtungen auch dann nachzukommen, wenn das vertragliche Gleichgewicht durch Umstände, die bei Abschluss des Kaufvertrags nicht vorhersehbar waren, grundlegend gestört wird, selbst wenn die Erfüllung übermäßig belastend wird, und sämtliche wirtschaftlichen und finanziellen Folgen zu tragen.

Artikel 12Vorzeitige Vertragsbeendigung

Verstößt der Käufer gegen eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung des Preises gemäß den vorgesehenen Zahlungsbedingungen oder bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, behält sich der Lieferant das Recht vor, die laufende Bestellung oder den laufenden Vertrag ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung zu beenden.

Die Vertragsbeendigung tritt dann automatisch einen (1) Monat nach Versand einer per Einschreiben übermittelten Aufforderung zur Vertragserfüllung ein, die ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist.

Artikel 13Höhere Gewalt

Weder der Lieferant noch der Käufer kann haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer seiner in diesen Bedingungen beschriebenen Verpflichtungen auf höhere Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) zurückzuführen ist.

Artikel 14Geistiges Eigentum

Der Lieferant bleibt Inhaber sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums an Studien, Zeichnungen, Modellen, Prototypen usw., die im Hinblick auf den Verkauf von Geräten oder die Erbringung von Dienstleistungen für den Käufer erstellt wurden, auch wenn dies auf Wunsch des Käufers geschah. Dem Käufer ist daher jede Vervielfältigung oder Verwertung dieser Studien, Zeichnungen, Modelle, Prototypen usw. ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Lieferanten untersagt. Der Lieferant kann diese Genehmigung von einer finanziellen Gegenleistung abhängig machen.

Artikel 15Datenerhebung

Die vom Lieferanten gegebenenfalls erhobenen personenbezogenen Daten werden hauptsächlich zur Bearbeitung der Bestellungen des Käufers verwendet. Sie werden in der Kundendatei des Lieferanten gespeichert. Die so aus personenbezogenen Daten erstellte Datei ist bei der CNIL angemeldet.

Gemäß den Bestimmungen des geänderten Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheitsrechte haben Sie das Recht auf Auskunft, Nachfrage, Änderung und Löschung der Sie betreffenden Daten. Dieses Recht können Sie jederzeit gegenüber dem Lieferanten ausüben: direkt auf der Website unter « Kontaktieren Sie uns », per Post an folgende Adresse: 1, Allée de la Rhubarbe 78260 Achères, oder per E-Mail an folgende Adresse:

gestion@hesion.fr Aus Sicherheitsgründen und zur Vermeidung betrügerischer Anfragen muss dieser Anfrage ein Identitätsnachweis beigefügt werden. Nach Bearbeitung der Anfrage wird dieser Nachweis vernichtet.

Die erhobenen Daten können gegebenenfalls ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden, die vertraglich mit dem Lieferanten verbunden sind und ausgelagerte Aufgaben übernehmen, die für die Verwaltung Ihres Kontos erforderlich sind (Lieferung, Wartung usw.).

Bei einem nachgewiesenen Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften können diese Daten auf ausdrückliche und begründete Anfrage der Justizbehörden weitergegeben werden. Wenn Sie dies nicht wünschen, streichen Sie bitte die entsprechende Angabe: Ja - Nein.

Artikel 16Gerichtsstand

Der Lieferant bestimmt seinen Geschäftssitz in 1, allée de la Rhubarbe in Achères (78260) als Zustellungsdomizil.

Bei Streitigkeiten über die Anwendung, Auslegung oder Erfüllung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und der vom Lieferanten geschlossenen Verträge über den Verkauf von Geräten oder die Erbringung von Dienstleistungen sowie über die Zahlung des Preises werden die Vertragsparteien miteinander beraten und verhandeln und unter Anerkennung ihrer gegenseitigen Interessen versuchen, eine zufriedenstellende gütliche Lösung zu finden. Scheitert der Versuch einer gütlichen Einigung, wird der Rechtsstreit vor dem Handelsgericht VERSAILLES ausgetragen, unabhängig vom Ort der Bestellung, der Lieferung der Geräte, der Erbringung der Dienstleistung und der Zahlung sowie von der Zahlungsart, auch bei einer Streitverkündung oder mehreren Beklagten.

Artikel 17Rechtsverzicht

Macht der Lieferant zu einem bestimmten Zeitpunkt eine der vorliegenden Bestimmungen nicht geltend, gilt dies nicht als Verzicht darauf, sich später auf diese Bestimmung zu berufen.

Artikel 18Anwendbares Recht

Alle Fragen zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie zu den von ihnen geregelten Verkäufen, die nicht durch die vorliegenden Vertragsbestimmungen geregelt sind, unterliegen unter Ausschluss jedes anderen Rechts dem französischen Recht und ergänzend dem Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf.